Schilder an den Stadteingangsstraßen

An den
Bürgermeister der Stadt Übach-Palenberg
Herrn Wolfgang Jungnitsch
Stadtverwaltung
Rathausplatz 4
52531 Übach-Palenberg

Übach-Palenberg, den 06.10.2019

Antrag nach § 4 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse;
hier: Schilder an den Stadteingangsstraßen


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Übach-Palenberg stellt folgenden Antrag gem. § 4 der GeschO für den Rat:

Der Rat der Stadt Übach-Palenberg möge beschließen, die bisher an den Einfallstraßen von Übach-Palenberg angebrachten Schilder „Übach-Palenberg hat kein Platz für Rassismus“, in positiv wirkende Schilder mit den folgenden aufgeführten Texten zu ersetzen.

  1. Übach-Palenberg ist weltoffen (Heerlener Straße/Grenze)
  2. Übach-Palenberg ist tolerant (Kreuzung Waldhausen)
  3. Übach-Palenberg ist gewaltfrei (Ecke Annastraße/Roermonder Straße)
  4. Übach-Palenberg ist bunt (Merksteiner Straße)
  5. Übach-Palenberg ist fair (Siepenbusch)

Begründung:
Bereits mehrfach wurden Verantwortliche aus Rat und Verwaltung seitens externer Besucher der Stadt Übach-Palenberg darauf angesprochen, ob Übach-Palenberg ein Rassismusproblem hat. Die Schilder „Übach-Palenberg hat kein Platz für Rassismus“ können sowohl vom Text her als auch durch die schwarz/weiße Aufmachung durchaus diesen Eindruck erwecken. Die bisherige Beschilderung ist vermutlich auf einen Antrag bzw. auf die Anträge „Kommunen gegen Rechtsextremismus“ und „Resolution gegen Diskriminierung und Rassismus“ der damaligen Mehrheitskoalition in der Sitzung des Rates vom 17.10.2000 behandelt worden. Die Abstimmungen waren seinerzeit einstimmig. Insbesondere der von der damaligen Opposition erweiterte Resolutionstext gilt heute unverändert: „Der Rat der Stadt Übach-Palenberg ist sich bewusst, dass in unserer Gesellschaft Menschen aufgrund ihres Geschlechtes, ihrer Religion, ihrer Nationalität oder Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Identität, ihres Alters, ihrer Behinderung, ihrer sozialen Stellung oder ihrer persönlichen Umstände ausgegrenzt und benachteiligt werden. Der Rat der Stadt Übach-Palenberg stellt fest, dass diese Diskriminierung im Widerspruch zu dem im Artikel 1 Grundgesetz garantierten Schutz der Menschenwürde und dem Artikel 3 Grundgesetz enthaltenen Gleichbehandlungsgebot steht und verpflichtet sich daher, im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jede Art von Diskriminierung in der Stadt Übach-Palenberg entgegenzuwirken. Drüber hinaus fordert der Rat der Stadt Übach-Palenberg alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Übach-Palenberg, sowie alle in Übach-Palenberg ansässigen oder tätigen Unternehmen, Gewerbe, Betriebe, Behörden, Institutionen, Vereine und Verbände auf, sich dieser Selbstverpflichtung anzuschließen.“ Glücklicherweise sind wir heute zumindest ein Stück weiter als im Jahre 2000, wenn auch noch nicht am endgültigen Ziel der Resolution angekommen. Um mehr Menschen für diese Idee zu gewinnen, halten wir es für ausgesprochen wichtig positive Signale zu setzen. Von daher dieser Antrag auf positive Gestaltung dieser individuellen Schilder mit farbigem Stadtwappen und o.g. Texte.

Freundliche Grüße


Gerd Gudduschat
Fraktionsvorsitzender

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