CDU Stadtverband Übach-Palenberg

Ausschuss Bauen und Ordnung - Ergebnisse vom 26.1.22

Viele partei- und fraktionsübergreifende Übereinstimmungen gab es trotz einiger heftiger Diskussionen am 26.01.2022 bei der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Ordnung, die im großen Sitzungssaal unter dem Vorsitz von Marcel Derichs (CDU) stattfand.

Der von Förster Wolfgang von der Heiden vorgetragene Forstwirtschaftsplan wurde genehmigt. Die Nachfrage von Walter Junker (CDU-FDP-Fraktion) ergab, dass ca. 20.000 Baumneuanpflanzungen auf Übach-Palenberger Gebiet in 2021 erfolgten.

Auch bei der von der Verwaltung vorgeschlagene Nachverdichtungsmöglichkeit im Bereich der Bergarbeitersiedlung Boscheln bestand zwischen CDU-FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen Übereinstimmung, eine den Siedlungskern am Nordring prägende städtische Grünanlage mit Altbaumbepflanzung nicht zur Bebauung freizugeben.

Zur Bürgeranregung betreffend Baumschnitt in der Conneallee beschloss der „Bauausschuss“ auf Vorschlag der CDU-FDP-Fraktion einen Prüfauftrag an die Verwaltung, der insbesondere die Verkehrssicherheit und die Versorgungssicherheit beinhaltet. Walter Junker (CDU) regte zudem an, bei der Prüfung insbesondere die Möglichkeiten der finanziellen Förderung nach dem NRW-Alleenprogramm einfließen zu lassen.

Die Bürgeranregung, den Spielplatz Kollwitzstraße in die Pflege von zwei dort ansässigen Bürgern zu übergeben und zugleich die Bebauungssatzung zu ändern, folgte der Ausschuss nicht. Die CDU-FDP-Fraktion zeigte auf, dass aufgrund des Arealzuschnitts eine soziale Kontrolle dort spielender Kinder nicht oder nur unzureichend möglich sei. Zudem sei eine Änderung des Bebauungsplans nicht erforderlich, da dort keine Wohnbebauung beabsichtigt ist. Der derzeitige Status solle erhalten bleiben. Letztendlich bestand Einigkeit darin, den Raum als Bevorratungsfläche für einen Kinderspielplatz zu belassen. Zudem soll der techn. Betrieb weiterhin die vorhandenen Spielgeräte auf Sicherheitsmängel prüfen. 

Da die Kreispolizeibehörde laut Mitteilung der Verwaltung bisher keine Stellungnahme abgegeben hat, wurde die Anregung des CDU Ortsverbandes Übach auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der oberen Talstraße bis zur nächsten Sitzung vertagt.