Übergabe Befragungsbögen an Bürgermeister Oliver Walther

Bereits seit mehreren Monaten gibt es in der im Ortsteil Übach gelegenen Straße „Am Tomberg“ Irritationen oder sogar Verärgerungen bei vielen Anwohnern. Grund dafür ist die plötzlich und unerwartet aufgetragene Straßenmarkierung einer Parkverbotszone, die ein Anwohner bei der Stadt beantragt hatte.
Diese Ausgangslage nahmen die Vorstandsmitglieder des CDU-Ortsverbandes Übach zum Anlass, eine Befragungsaktion zur Parksituation in der Straße „Am Tomberg“ zu starten.
Abgefragt wurde per Fragenbogen, welche Anwohner für „freie“ Parkmöglichkeiten sind (=> keine Markierungen auf der Fahrbahn) bzw. welche Anwohner die Möglichkeit der „vorgegebenen“ Parkmöglichkeiten (=> Markierungen auf der Fahrbahn) bevorzugen.

31 Fragebögen wurden durch den CDU-Ortsverband Übach den Haushalten in der Straße „Am Tomberg“ zugestellt. Insgesamt 23 Fragebögen wurden ausgefüllt und teilweise mit ausführlichen schriftlichen Ergänzungen versehen an den CDU-Ortsverband Übach zurückgesandt.

Das Ergebnis dieser Befragungsaktion war überraschend eindeutig, wollen doch 21 Haushalte keine Markierungen auf der Fahrbahn. Nur zwei Haushalte sprachen sich für vorgegebene Parkflächen aus.

Die Fragebögen wurden von CDU-Ortsverbandsvorsitzenden René Langa am 13. April 2022 an Bürgermeister Oliver Walther überreicht. Der Bürgermeister wurde gebeten, dem Wunsch der weit überwiegenden Mehrheit der dort wohnenden Bürgerinnen und Bürgern nachzukommen und die aufgetragene Parkverbotsmarkierung wieder entfernen zu lassen. Nach Ansicht des CDU-Ortsverbandes Übach sind die rechtlichen Voraussetzungen hierfür lt. Straßenverkehrsordnung bzw. aufgrund der diversen zu diesem Thema ergangenen Verwaltungsgerichtsurteile gegeben.