Der Leserbrief unseres CDU-Mitglieds Günter Weinen greift eine politische Diskussion auf, die auch innerhalb der CDU und insbesondere mit Blick auf die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat von Übach-Palenberg von Bedeutung ist. Wir möchten seine Ausführungen deshalb aus Sicht der CDU-Fraktion ergänzen und einige Zusammenhänge klarstellen.

Die politischen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat von Übach-Palenberg sind bekannt: Die SPD verfügt über keine eigene Mehrheit und führt faktisch eine Minderheitsregierung. Die CDU hat sich bewusst dagegen entschieden, eine feste Koalition mit der SPD oder einer anderen Fraktion einzugehen.

Diese Entscheidung beruht auf politischen und inhaltlichen Gründen. Sowohl die Erfahrungen der Vergangenheit als auch aktuelle Entscheidungen zeigen, dass die Vorstellungen von CDU und SPD in wesentlichen Fragen teilweise deutlich auseinanderliegen. Eine Koalition setzt aus unserer Sicht eine belastbare gemeinsame politische Grundlage voraus. Wo diese in entscheidenden Fragen nicht vorhanden ist, wäre es gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht glaubwürdig, den Eindruck einer politischen Geschlossenheit zu vermitteln, die tatsächlich nicht besteht.

Die Konsequenz der bestehenden Mehrheitsverhältnisse ist klar: Mehrheiten müssen im Stadtrat immer wieder neu und in der Sache gefunden werden. Das ist kein Makel, sondern gelebte kommunale Demokratie und eine unmittelbare Folge des Wahlergebnisses.

Problematisch wird es allerdings, wenn dabei mit zweierlei Maß gemessen wird.

Wenn die SPD für einen eigenen Antrag oder eine eigene Position eine Mehrheit erhält, weil auch die AfD zustimmt, wird dies als legitimes Ergebnis einer demokratischen Abstimmung betrachtet. Und genau das ist es zunächst auch: Eine Fraktion kann schließlich nicht bestimmen, wie eine andere Fraktion abstimmt.

Dieser Grundsatz muss dann aber für alle gelten.

Wenn die AfD einem Antrag der CDU zustimmt, kann aus demselben parlamentarischen Vorgang nicht plötzlich eine politische Zusammenarbeit konstruiert und reflexartig behauptet werden, die sogenannte „Brandmauer“ sei gefallen.

Entweder gilt der Grundsatz, dass jede Fraktion selbstständig abstimmt und eine inhaltlich gleiche Stimmabgabe noch kein politisches Bündnis darstellt – oder er gilt nicht. Je nachdem, welche demokratische Fraktion gerade den Antrag gestellt hat, unterschiedliche Maßstäbe anzulegen, ist politisch nicht glaubwürdig.

Was für die SPD legitim ist, kann der CDU nicht zum Vorwurf gemacht werden.

Die CDU-Fraktion entscheidet selbstständig und ausschließlich auf Grundlage ihrer eigenen politischen Überzeugungen. Wir werden einen Antrag, den wir für richtig und sinnvoll für Übach-Palenberg halten, nicht deshalb zurückziehen oder plötzlich für falsch erklären, weil eine andere Fraktion möglicherweise ebenfalls zustimmt.

Die CDU entscheidet selbstständig. Punkt.

Wir suchen weder die Zustimmung der AfD noch machen wir unsere politischen Entscheidungen von deren Abstimmungsverhalten abhängig. Ebenso wenig werden wir jedoch zulassen, dass das Abstimmungsverhalten der AfD darüber entscheidet, welche Positionen die CDU vertreten darf.

Denn die Konsequenz einer anderen Logik wäre geradezu absurd: Die AfD müsste lediglich einem Antrag der CDU zustimmen, um diesen politisch zu diskreditieren. Damit würde ausgerechnet die AfD mittelbar darüber bestimmen können, welche Anträge andere demokratische Fraktionen noch vertreten können. Diesen Einfluss werden wir ihr nicht geben.

Entscheidend ist deshalb die notwendige Unterscheidung: Eine zufällig oder aus sachlichen Gründen gleichlautende Stimmabgabe ist etwas völlig anderes als politische Absprachen, gemeinsame Anträge oder eine organisierte Zusammenarbeit.

Wer einem CDU-Antrag zustimmt, wird dadurch nicht zum politischen Partner der CDU. Das gilt für jede Fraktion gleichermaßen.

Und selbstverständlich gilt dieser Maßstab auch umgekehrt: Wenn SPD und AfD bei einer Sachentscheidung gleich abstimmen und dadurch eine Mehrheit entsteht, behaupten wir nicht allein aufgrund dieses Abstimmungsergebnisses, zwischen beiden bestehe deshalb automatisch eine politische Zusammenarbeit.

Genau diese Fairness und Konsequenz erwarten wir auch im Umgang mit der CDU.

Aus Begegnungen dürfen keine politischen Absprachen konstruiert werden

Ebenso bedenklich wird die politische Diskussion, wenn inzwischen selbst zufällige Begegnungen im öffentlichen Raum als vermeintlicher Beleg für politische Absprachen herangezogen werden.

Übach-Palenberg ist unsere gemeinsame Stadt. Hier begegnen sich Ratsmitglieder unterschiedlicher Parteien, Vereinsvertreter, Unternehmer, Ehrenamtliche sowie Bürgerinnen und Bürger auf öffentlichen Plätzen, bei Veranstaltungen, Festen, Sportveranstaltungen oder schlicht im Alltag. Natürlich wird dabei auch miteinander gesprochen.

Das ist keine politische Verschwörung. Das ist gesellschaftliches Leben.

Wenn bereits ein zufälliges Gespräch oder eine Begegnung auf einem öffentlichen Platz ausreichen soll, um daraus politische Absprachen, Bündnisse oder Zusammenarbeit zu konstruieren, muss man sich ernsthaft fragen:

Wo soll eine solche politische Debattenkultur noch hinführen?

Sollen sich Mandatsträger verschiedener Parteien künftig auf der Straße aus dem Weg gehen? Darf man sich nicht mehr begrüßen oder miteinander sprechen, weil anschließend jemand daraus eine politische Geschichte konstruieren könnte?

Eine solche Entwicklung wäre nicht nur absurd, sie wäre auch dem demokratischen Miteinander abträglich.

Demokratische Politik lebt gerade davon, dass Menschen miteinander sprechen – auch und gerade dann, wenn sie unterschiedliche politische Auffassungen vertreten. Politische Abgrenzung bedeutet nicht, dass gesellschaftlicher Umgang oder Gespräche zwischen Menschen verboten wären.

Entscheidend ist deshalb nicht, wer sich wann und wo begegnet oder miteinander gesprochen hat. Entscheidend ist, ob tatsächlich politische Absprachen, gemeinsame Strategien oder eine organisierte Zusammenarbeit stattgefunden haben.

Aus Begegnungen Verdächtigungen zu machen, ersetzt keine politische Argumentation.

Vereine und Jugendliche dürfen nicht zum Instrument politischer Auseinandersetzungen werden

Im vorliegenden Fall kommt für uns noch ein weiterer Punkt hinzu, der besonders kritisch zu betrachten ist: In die politische Auseinandersetzung wurden Fußballvereine und insbesondere die Interessen von Kindern und Jugendlichen hineingezogen.

Sportvereine leisten in Übach-Palenberg eine außerordentlich wichtige Arbeit. Sie schaffen Gemeinschaft, fördern den Nachwuchs und übernehmen mit ihrem überwiegend ehrenamtlichen Engagement eine gesellschaftliche Aufgabe, die für unsere Stadt von unschätzbarem Wert ist.

Gerade deshalb halten wir es für falsch, Vereine und insbesondere deren Kinder und Jugendliche zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen zu machen oder ihre berechtigten Interessen dazu zu nutzen, öffentlichen Druck in einer politischen Diskussion aufzubauen.

Aus unserer Sicht entstand im vorliegenden Fall genau dieser Eindruck: Eine sachpolitische Entscheidung wurde emotional mit den Interessen von Fußballvereinen und insbesondere der Jugend verknüpft, um die öffentliche Wahrnehmung der politischen Diskussion in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen.

Kinder, Jugendliche und das Ehrenamt dürfen nicht als Argumentationskulisse für parteipolitische Auseinandersetzungen dienen.

Natürlich müssen Vereine ihre Interessen gegenüber Politik und Verwaltung deutlich vertreten können. Das gehört zu einer lebendigen Stadtgesellschaft. Ebenso selbstverständlich ist es Aufgabe der Politik, gute Rahmenbedingungen für Sport, Vereinsleben und Jugendarbeit zu schaffen.

Aber am Ende müssen Entscheidungen im Stadtrat sachlich, transparent und unter Berücksichtigung der Interessen der gesamten Stadt getroffen werden. Emotionale Zuspitzungen dürfen die notwendige Abwägung nicht ersetzen.

Gerade wenn es um Kinder und Jugendliche geht, tragen alle politischen Beteiligten eine besondere Verantwortung. Ihre Interessen verdienen ernsthafte politische Unterstützung – und keine Instrumentalisierung für parteipolitische Zwecke.

Politische Auseinandersetzung darf hart geführt werden. Sie sollte aber auf Inhalten, Fakten und gleichen Maßstäben beruhen. Wer anderer Meinung ist, soll widersprechen, argumentieren und bessere Vorschläge machen. Davon lebt Demokratie.

Was unserer Stadt dagegen nicht hilft, sind politische Unterstellungen und immer neue Debatten darüber, wer bei welcher Abstimmung neben wem die Hand gehoben oder wer sich mit wem auf einem öffentlichen Platz unterhalten hat.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht etwas anderes: solide Finanzen, eine funktionierende Infrastruktur, gute Bedingungen für unsere Vereine und unsere Jugend, eine verantwortungsvolle Entwicklung unserer Stadt und politische Entscheidungen, die konkrete Probleme lösen.

Die CDU-Fraktion wird deshalb weiterhin eigene Anträge stellen, eigene politische Positionen vertreten und jede Vorlage nach ihrem Inhalt bewerten. Wir lassen uns dabei weder von der SPD noch von der AfD oder irgendeiner anderen Fraktion vorschreiben, was wir für Übach-Palenberg für richtig zu halten haben.

Unser Maßstab ist nicht, wer am Ende gemeinsam mit uns die Hand hebt.

Unser Maßstab ist, was für Übach-Palenberg richtig ist.

Und wer von anderen demokratischen Parteien eine klare Haltung und politische Konsequenz verlangt, sollte bereit sein, an das eigene Handeln denselben Maßstab anzulegen.